Presseerklärung von Marcus Bocklet, MdL, 19. Januar 2012

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die schwarz-gelbe
Landesregierung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erneut
eindringlich auf, ihre Ignoranz gegenüber der Situation in der hessischen
Kleinkinderbetreuung aufzugeben.

„Noch immer fehlen nach Angaben des Statistischen Landesamts vom 11.
November 2011 21000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren um eine
Abdeckung von 35 Prozent zu erreichen. Wir wissen aber schon heute, dass
der Bedarf gerade in Städten bei bis zu 50 Prozent liegt. Die Kommunen
müssen bei der Kinderbetreuung finanziell deutlich stärker unterstützt
werden und eine erweiterte Offensive gegen den Erzieherinnenmangel ist das
Gebot der Stunde. Nur so kann das Ziel erreicht werden, den Rechtsanspruch
auf einen Kleinkinderbetreuungsplatz umzusetzen“, so Marcus Bocklet,
familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

„Tausende von Eltern haben das Problem der Kinderbetreuung, auch und gerade
bei Kleinkindern. Wir müssen deshalb alles daran setzen, diesen
Rechtsanspruch umzusetzen. Nur durch die deutliche Verbesserung der
Rahmenbedingungen ist die Schaffung dieser Plätze möglich. Hier ist die
Landesregierung gefordert. Laut Bundesamt für Statistik lag Hessen mit der
Steigerung der Anzahl der Betreuungsplätze im Vergleich zum Vorjahr um 2,1
Prozentpunkte lediglich auf Platz 8 unter den Bundesländern. Im Vergleich
mit anderen Bundesländern bei den Platzangeboten für Kleinkinder liegt
Hessen sogar nur auf Platz 10.

„Durch die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und das Vorenthalten von
Geldern bei der Mindestverordnung in Kindergärten in Millionenhöhe sind die
finanzschwachen Städte und Gemeinden nicht in die Lage versetzt worden, den
Ausbau der Kleinkinderbetreuung schneller voranzutreiben. Deshalb müssen die
originären finanziellen Landesmittel in diesem Bereich erhöht werden“,
fordert Marcus Bocklet.

Ein anderes großes Problem stellt aus Sicht der GRÜNEN der
Erzieherinnenmangel dar. „Den Kommunen, die über genügend Geld verfügen,
fehlen die Fachkräfte. Wir weisen seit drei Jahren darauf hin, dass allein
in Hessen mehr als 3500 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Die Ausbildung
dieser Fachkräfte ist eine originäre Landesaufgabe. Die Landesregierung aber
weigert sich, die bisherigen Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen. So
lässt Minister Grüttner die Kommunen im Regen stehen. Leidtragende werden
die Eltern kleiner Kinder sein, für die die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie in weite Ferne rückt.“

Der Protest gegen die Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht im neuen Jahr unvermindert weiter und wir wollen ihn weiter unterstützen.

Die nächste Montagsdemonstration findet am 16. Januar um 18:00 Uhr am Frankfurter Flughafen im Terminal 1 statt.

Kommen Sie massenhaft zu der Demonstration, um den Druck auf die für den Ausbau verantwortliche Hessische Landesregierung aufrecht zu erhalten und den Schutz der Bevölkerung gegen immer mehr Fluglärm einzufordern.

Außerdem wird es am Samstag, den 4. Februar um 12:00 Uhr am Frankfurter Flughafen im Terminal 1 eine Großdemo geben. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon mal vor.

Pressemitteilung vom 12. Januar 2012

Volker Bouffier äußert sich heute erneut in der FAZ in dem Sinne, dass die Landesregierung für ein Nachtflugverbot sei, er aber die Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts für ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „als schnellsten Weg zur Rechtssicherheit, auch im Interesse der Menschen in der Region“ wolle. Dazu erklärt Rosemarie Heilig, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt: „Dieses Gerede des hessischen Ministerpräsidenten wird allmählich unerträglich. So lange der Ministerpräsident die Klage der Landesregierung für mehr Nachtflüge am Frankfurter Flughafen nicht endlich zurückzieht, soll er es den lärmgeplagten Menschen doch wenigstens ersparen, sich als Freund eines Nachtflugverbots zu präsentieren. Schnelle Rechtssicherheit im Sinne von Bouffier gibt es nur, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss einschließlich der dort vorgesehenen durchschnittlich 17 Flüge von 23-5 Uhr und durchschnittlich 150 Flügen in der gesetzlichen Nacht von 22-6 Uhr bestätigt. Mit anderen Worten: Wer vor das Bundesverwaltungsgericht zieht, um Rechtssicherheit zu erreichen, der will, dass am Rhein-Main-Flughafen nachts geflogen wird.“

Der Ministerpräsident versuche sich nun angesichts der Empörung in der Bevölkerung als Freund der Betroffenen zu präsentieren. Dabei schrecke er aber nicht davor zurück, den verzweifelten Menschen auch geradezu vergiftete Scheinlösungen vorzuschlagen und sei immer noch nicht in der Lage konkrete tatsächlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu präsentieren. Wie schon zuvor Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, fordert nun auch Ministerpräsident Bouffier, passiven Schallschutz und den Aufkauf von Häusern in durch Fluglärm belasteten Wohngebieten aus den Erträgen der Anteile der Stadt Frankfurt an der Fraport zu finanzieren.

Dazu erklärt Rosemarie Heilig: „Ich bin nicht schnell dabei, jemandem unlautere Absichten zu unterstellen. Aber diesen Vorschlag kann man nur einordnen, wenn man weiß, dass die Luftverkehrswirtschaft und die schwarz-gelbe Bundesregierung alles daran setzen, das Luftverkehrsgesetz so zu ändern, dass an den Flughäfen “wettbewerbsfähige Betriebszeiten” garantiert werden können. Die nun bekannt gewordene Änderung des einschlägigen EU-Rechts ist nur einer der Versuche, dies durchzusetzen. Ziel ist es, den erforderlichen Gesundheitsschutz über passiven Schallschutz gewährleisten zu wollen, Außenlärm im Gegenzug aber zulassen zu können. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die ganze Perfidie des Vorgehens der Landesregierung. Die Regierung stellt nun fest, dass die tatsächliche Lärmbelastung so hoch ist, dass über die Beibehaltung des Nachtflugverbots durch das Bundesverwaltungsgericht hinaus auch eine verstärkte Entlastung der Nachtrandstunden auf die Tagesordnung muss.

Die Ausdehnung des passiven Schallschutzes und die Entvölkerung der betroffenen Stadtteile durch Rückkauf der Häuser soll also nicht die Anwohner entlasten, sondern ist für die Luftverkehrswirtschaft und die hessische Landesregierung die letzte Hoffnung, weitere Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen noch abwenden zu können“, so Heilig.

Besonders absurd sei aber der Vorschlag, dass die finanziellen Lasten für die Verbannung der Menschen hinter Schallschutzfenster oder ihren Wegzug nicht etwa – wie es nach dem Verursacherprinzip richtig wäre – den Luftfahrtgesellschaften auferlegt werden sollten, die ja für die Verlärmung verantwortlich sind und vom Ausbau profitieren. „Nein, die Menschen in Frankfurt sollen für den Verlust an Lebensqualität und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien auch noch selbst bezahlen.“ Denn aus der Rendite, die aus den Anteilen der Stadt Frankfurt an Fraport an die Stadtwerke fließt, werden öffentliche Leistungen für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger finanziert, etwa die Zuschüsse an die Bäderbetriebe oder an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt. „Der Vorschlag von Bouffier heißt kurz zusammengefasst: Zieht weg oder baut Euch Schallschutzfenster ein, damit auch in der Nacht weiter geflogen werden kann. Finanzieren werden wir das, indem die Preise für die Frankfurter Schwimmbäder erhöht oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt reduziert wird.“

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist inakzeptabel. Hier kann aus Frankfurter Sicht nur ein klares `Nein` die Antwort sein, und es wäre höchste Zeit, dass Boris Rhein als Mitglied dieser Regierung in Wiesbaden endlich Klartext redet und die Interessen der Frankfurter Bevölkerung und der Stadt entschieden vertritt. Es wäre höchste Zeit dafür, zum Beispiel endlich eine Lärmobergrenze für den Flughafen festzuschreiben, denn nur so entsteht ausreichender Druck auf die Luftverkehrsseite, in aktiven Schallschutz zu investieren. Nur so können Entlastungen auch im Außenbereich erzielt werden. Dies lehnt der Ministerpräsident aber ab. Stattdessen wird versucht, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, die es den Luftverkehrsgesellschaften ermöglichen, weiter rücksichtslos die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger zu stören. Dass der Landesregierung dabei nur die Geldbeutel der Frankfurterinnen und Frankfurter einfallen, ist perfide. Volker Bouffier sagt, die Stadt Frankfurt müsse ihre Verantwortung übernehmen, da sie mehr als alle anderen vom Flughafen profitiere. Ich lade Herrn Bouffier gerne zu einem Spaziergang in Sachsenhausen oder Niederrad ein. Denn offenkundig ist noch nicht zu ihm durchgedrungen, dass der Frankfurter Süden die Hauptlast der Fehlentscheidung der Landesregierung für den Bau der Nordwestlandebahn trägt“, so Rosemarie Heilig abschließend.

Bergen-Enkheimer CDU auf dem RECHTEN Auge blind? Linksextremisten bedrohen Bergen-Enkheim???

Mit großer Verwunderung haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bergen-Enkheim den von der WBE-Fraktion vorgelegten Antrag zu einer Veranstaltung „Linksextremismus in Bergen-Enkheim“ registriert. Nachdem bereits in der letzten Sitzung ein Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wie man mit Rechtsextremen vor Ort umgehen sollte, verabschiedet wurde, kam nun der Reflex.

Wenn wir uns schon mit dem Rechtsextremismus befassen, dann muss es auch eine Veranstaltung zum Linksextremismus geben. Vom Vorsitzenden der WBE wurde bei der Vorstellung des Antrages im Ortsbeirat denn auch richtigerweise darauf hingewiesen, dass es im Gegensatz zu den Aktivitäten der Rechtsextremen Nationalen Sozialisten in Bergen-Enkheim, keine Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen gibt. Trotzdem, so der Vorsitzende der WBE, sei nicht auszuschließen, dass es „Zellen“ in Bergen-Enkheim gebe???

Ob die natürlich mit einer Veranstaltung in Bergen-Enkheim dazu gebracht werden ihre Existenz zu outen, das ist doch sehr zu bezweifeln.

Nun ja, das Strickmuster, wenn wir was gegen die Rechten machen, dann müssen wir auch etwas gegen die Linken machen, das hatten wir ja bereits im Frühjahr, als durch Helmut Ulshöfer die Bergen-Enkheimer Resolution „Bergen-Enkheim stellt sich Quer“ initiiert wurde.

Auch da gab es dann sofort eine Unterschriftenliste gegen Links.
Also, von daher wunderte uns dieser Reflex erst einmal nicht.

Was aber doch erwähnenswert erscheint, ist der Umstand, dass die örtliche CDU den Antrag zu einer Veranstaltung gegen Rechtsextreme ABGELEHNT hat, trotz der offensichtlichen rechtsextremen Aktivitäten in Bergen-Enkheim, und nun, obwohl keine linksextremen Aktivitäten in Bergen-Enkheim bekannt sind, für eine Veranstaltung gegen Linksextremisten stimmt. Noch verwunderlicher ist bei dieser Abstimmung, dass auch der Vertreter der LINKEN für den Antrag der WBE gestimmt hat.

Dass das bürgerliche Lager an einer Linksphobie leidet ist ja nun auch aus unserer Geschichte hinlänglich bekannt.

Dass aber Vertreter einer sich als Links verstehenden Partei gemeinsam mit den Bürgerlichen sich darin üben, auf dem rechten Auge blind zu sein, das ist neu.

Den Parteien CDU und WBE ist zu empfehlen, mal die ZDF-Werbung anzusehen.
Mit zwei Augen sieht man besser, als wenn man das RECHTE Auge zu hält.

Ich denke in einer Zeit, in der wir alle zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht nur rechtsextreme Gewalt sondern auch rechtsextremen Terror in Deutschland gibt, müssen die DemokratInnen zusammen halten und das unsägliche reflexhafte rechts/links Muster hinter sich lassen und die KONKRETEN Gefahren bekämpfen, statt sich Pappkameraden aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Ulshöfer

Pressemitteilung der Grünen Bergen-Enkheim vom 22. November 2011

Die Grünen Bergen-Enkheim ziehen eine nüchterne Bilanz zu der gestrigen Veranstaltung im Plenarsaal des Römers mit Vertretern der Deutschen Flugsicherung.

“Die DFS hatte keine konkreten Vorschläge zur Lärmentlastung für die vom Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt. Das ist für uns zutiefst enttäuschend, denn mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn hat der Fluglärm in den betroffenen Stadtteilen dramatische Ausmaße erreicht”, so Helmut Ulshöfer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat Bergen-Enkheim.

Die Grünen Bergen-Enkheim äußerten gegenüber den Vertretern bei der Veranstaltung nochmal deutlich ihr Missfallen darüber, dass die DFS nicht zum direkten Dialog mit der betroffenen Bevölkerung bereit war. Befremdlich auch, dass noch nicht einmal Pressevertreter zugelassen waren.

“Transparenz und Vertrauensbildung sehen anders aus. Wir werden nun auf das Protokoll der gestrigen Sitzung warten müssen, um die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die bei uns eingegangen sind und die wir der DFS stellten, beantworten und weiter leiten zu können”, so Ulshöfer.

Klar wurde, dass seit den Planungen zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn die neuen Flugrouten bekannt sind und dass die Grenze der Belastbarkeit der Bevölkerung längst überschritten ist. Darauf haben die Grünen Bergen-Enkheim seit Jahren hingewiesen. Es mutet zynisch an, dass die DFS darauf hinweist, man wolle erst mal sehen wie sich die Flugrouten und Anflugverfahren in der Praxis erweisen. Die Menschen sind keine Versuchskaninchen, an denen man ausprobiert, wie sich der Fluglärm auswirkt und dann im Nachhinein vage und nur minimale Verbesserungen in Aussicht stellt.

Die Grünen Bergen-Enkheim haben gestern noch einmal darauf hingewiesen, dass das Nachtflugverbot Bestand haben muss, denn zumindest muss es längere Lärmpausen geben. Hier greift auch das Mediationsergebnis zu kurz. Die Nacht geht von 22.00 bis 06.00 Uhr und nicht von 23.00 bis 05.00 Uhr.

Leider stehen die politischen Weichen derzeit allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene findet sich das Ziel, die gesetzlichen Regelungen im Luftverkehrsgesetz in Richtung Schwächung der Nachtruhe zu überprüfen. Aus der hessischen Landesregierung hört man ebenfalls Stimmen, die im Falle einer Bestätigung des Nachtflugverbots durch das Bundesverwaltungsgericht eine solche Änderung der Gesetzeslage anstreben.

Dies muss nach Ansicht der Grünen Bergen-Enkheim verhindert werden, um die Situation der betroffenen Bevölkerung nicht noch weiter zu verschlechtern. Hier wollen die Grünen Bergen-Enkheim gemeinsam mit den Grünen im Römer, den Grünen in Hessen und im Bund Druck machen.

Helmut Ulshöfer

Schön war’s, das 33. Bergen-Enkheimer Altstadtfest. Gutes Wetter und ein interessantes Programm zogen zahlreiche Besucher auch aus benachbarten Stadtteilen und Gemeinden an.

Wie angekündigt waren auch wir vertreten. In unserem Zelt informierten wir über die geplanten Windkraftanlagen (WKA) auf dem Berger Rücken. Dazu hatten wir Fakten zusammengetragen und ausgestellt, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sachlich darüber zu informieren, was wo geplant ist. Außerdem hatten wir Gerhard Eckert, Geschäftführer der RENERTEC GmbH, eingeladen, um Interessierten die Möglichkeit zu bieten ihre Fragen direkt an den Betreiber der WKA zu richten. Auch Manuela Rottman, Umwelt- und Gesundheitsdezernentin, und Martina Feldmayer, Stadtverordnete und Vorstandsprecherin der GRÜNEN Frankfurt, waren anwesend und fühlten sich bei uns in Bergen sichtlich wohl. Manuela Rottmann blieb denn auch nicht nur zwei Stunden, wie ursprünglich geplant, sondern genoss das Fest mit uns gemeinsam bis zum Abend.
Sehr gefreut hat uns auch, dass die BürgerInneninitiative “Zukunft Fechenheim” unserer Einladung gefolgt war die Bergen-EnkheimerInnen über die Pläne der AllessaChemie AG in Fechenheim aufzuklären.

Der große Ansturm der WKA-KritikerInnen blieb aus, was wir ehrlich gesagt auch nicht anders erwartet hatten. Viele Menschen standen dem Projekt positiv gegenüber und manche waren sogar ein wenig enttäuscht darüber, dass die Windräder frühestens Ende 2012 aufgestellt werden können. Andere waren zwar nicht begeistert, hatten aber für sich festgestellt, dass sie nach Abwägen des Für und Wider durchaus mit den Windrädern leben können. Erst gegen Abend erhob dann eine Mitbürgerin auch eine etwas kritischere Stimme. Sie lehne WKA an Land ab und befürworte “moderne” Atomkraftwerke. Sie bedauere, dass wir diese kategorisch ablehnen. Im Verlauf des sehr interessanten Gesprächs akzeptierte aber auch sie, dass wir eine andere Sicht haben und man gewisse Dinge aus uns GRÜNEN nicht so ohne Weiteres “raus” bekommt. Die Anti-AKW-Bewegung ist, ebenso wie beispielsweise der Feminismus, nun mal politisch in uns aufgegangen. Bei gewissen Fragen können und wollen wir daher nicht anders.

Ein wenig enttäuscht sind wir über Ellen Wild (FREIE WÄHLER), die kritische Fragen stellen wollte, dies aber nicht tat. Über eine sachliche Diskussion hätten wir uns sehr gefreut. Doch Frau Wild kam nicht vorbei um das Gespräch zu suchen. Auch auf VertreterInnen der SPD warteten wir vergeblich, hatten sie doch angekündigt, Herrn Eckert auf die Personalpolitik der WKA-Liferantin, ENERCON, ansprechen zu wollen. Somit mussten wir die Kritik an Herrn Eckert weitergeben, der sich interessiert zeigte und die Vorwürfe prüfen möchte.

Insgesamt war es eine sehr schöne Veranstaltung, die uns viel Spaß bereitet hat. Und vielleicht könnte die eine oder der andere StadtteilpolitikerIn noch ein bisschen was von unseren MitbürgerInnen lernen: sich informieren, Pro und Contra abwägen und sich anschließend eine sachlich fundierte und differenzierte Meinung bilden scheint BürgerInnen leichter zu fallen als so manchem/mancher StadtteilpolitikerIn.

Ihre GRÜNEN Bergen-Enkheim