Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 14. März 2012
Konzentration auf die inhaltliche Arbeit in der Koalition – keine Wahlempfehlung der Grünen zur Stichwahl
Anlässlich des Treffens des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen mit der Römer-Fraktion, der Magistratsgruppe, den Stadtteilgruppen und Ortsbeiräten der Grünen zur Nachlese der Frankfurter OberbürgermeisterInnen-Wahl erklären Vorstandssprecherin Martina Feldmayer und Vorstandssprecher Omid Nouripour:
“Wir danken den über 24.000 Frankfurterinnen und Frankfurtern, die unserer Kandidatin Rosemarie Heilig das Vertrauen geschenkt haben. Wir danken vor allem auch Rosemarie Heilig und ihren zahlreichen Helferinnen und Helfern für einen engagierten und überzeugenden Wahlkampf. Wir sind stolz auf unsere Kandidatin, die im Wahlkampf auch gezeigt hat, dass sie die Stadt Frankfurt als künftige Dezernentin für Umwelt, Gesundheit und Personalwesen voranbringen wird.
Wir bedauern sehr, dass es auch in dieser Wahl kein klares Votum gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gab. In der Stichwahl stehen damit nur noch Kandidaten zur Wahl, die sich beide für den Ausbau des Flughafens ausgesprochen haben. Wir Grüne werden dabei nicht nachlassen, für die Entlastung der Menschen von Fluglärm einzutreten. Dieses Thema wird auch in den kommenden Jahren einer der Schwerpunkte unserer Arbeit bleiben. Wir werden weiter dafür kämpfen, auch bei den weniger von Fluglärm betroffenen Menschen in der Region Mehrheiten dafür zu gewinnen, um dem ungebremsten Wachstum des Luftverkehrs und der immer stärkeren Belastung der Menschen Grenzen zu setzen. Der Kampf gegen den Fluglärm muss weiter gehen.
Wir haben lange und leidenschaftlich über die Frage diskutiert, auf welchem Weg Grüne Inhalte in Frankfurt weiterhin umgesetzt werden können. Diese Diskussionskultur hat die Stärke der Grünen immer ausgemacht und unsere Arbeitsweise ausgezeichnet. Nach sechs Jahren erfolgreicher Arbeit in der schwarz-Grünen Koalition können wir Grüne eine gute Bilanz vorweisen. Wichtiger ist, dass wir gemeinsam mit dieser Koalition noch viel vorhaben, um die Stadt voranzubringen. So wollen wir beispielsweise:
- nicht nur sozial anmutende Sprüche hören, sondern den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabechancen für alle Frankfurterinnen und Frankfurter tatsächlich verbessern, durch eine gute, integrative Bildungspolitik von Anfang an, durch gezielte Unterstützung gerade für die Schwächsten, durch die Sicherung der sozialen Durchmischung unserer Stadtteile, durch eine aktive Wohnungspolitik, die die Wohnraumversorgung für Menschen mit geringen und Durchschnittseinkommen sicher stellt.
- Frankfurt zu einer Stadt machen, die sich bis 2050 komplett aus erneuerbaren Energien versorgt. Dazu gehört nicht nur der weitere dynamische Ausbau der Photovoltaik, wie er seit 2006 in Frankfurt stattfindet, und die Investition in intelligente Netze und Windenergie, dazu gehört vor allem auch die Investition in drastische Energieeinsparung, in Passivhäuser, in den Wohnungsbestand und in eine Wirtschaftspolitik der Nachhaltigkeit.
- in Frankfurt die Angebote für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder so ausbauen, dass das Recht auf die Kinderbetreuung tatsächlich in der Breite in Anspruch genommen werden kann. Außerdem wollen wir alle Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf realisiert werden. Nur so finden Kinder so früh wie möglich die Chance auf eine gute Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
- Frankfurt als liberale und vielfältige Stadt weiter voranbringen, die ganz unterschiedlichen Menschen zur Heimat wird und ihnen Mitgestaltungsmöglichkeiten an unserer gemeinsamen Stadt einräumt.
- Frankfurt zu einer Stadt machen, die Mobilität auch für die ermöglicht, die nicht auf das Auto zurückgreifen können oder wollen. Einer Stadt, die den weiteren Ausbau des ÖPNV vorantreibt und Menschen von Schadstoffen und Verkehrslärm entlastet. So treten wir beispielsweise für die Einführung eines Modellversuchs zur Prüfung der Wirksamkeit von Tempo 30-Limits in der Nacht ein.
- Frankfurt zu einer Stadt machen, die den Ausgleich schafft zwischen den Bedürfnissen nach Entwicklung und Bebauung und der Notwendigkeit von Freiräumen, Grünflächen und Parks.
- eine Stadtpolitik, die nicht nur vor der Wahl gegen Privatisierungen redet, sondern die auch die notwendigen Entscheidungen trifft, um die städtischen Einrichtungen zu stärken und als solche zu erhalten, etwa durch die Investitionen in den Neubau und durch die wirtschaftliche Sanierung des Klinikums Höchst oder durch den Kauf der Thüga durch die Mainova.
Wir geben keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten ab. Unsere Wählerinnen und Wähler sind klug genug um zu wissen, wie sie mit ihrer Wahlentscheidung dazu beitragen können, dass Grüne Inhalte in Frankfurt weiterhin umgesetzt werden.
Wir konzentrieren uns weiter auf unsere Inhalte, mit denen wir den schwarz-Grünen Koalitionsvertrag geprägt haben. Diese umzusetzen, das ist unser Auftrag und unser Ziel für die nächsten vier Jahre in der schwarz-Grünen Römer-Koalition.”
