Pressemitteilung vom 12. Januar 2012
Volker Bouffier äußert sich heute erneut in der FAZ in dem Sinne, dass die Landesregierung für ein Nachtflugverbot sei, er aber die Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts für ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „als schnellsten Weg zur Rechtssicherheit, auch im Interesse der Menschen in der Region“ wolle. Dazu erklärt Rosemarie Heilig, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt: „Dieses Gerede des hessischen Ministerpräsidenten wird allmählich unerträglich. So lange der Ministerpräsident die Klage der Landesregierung für mehr Nachtflüge am Frankfurter Flughafen nicht endlich zurückzieht, soll er es den lärmgeplagten Menschen doch wenigstens ersparen, sich als Freund eines Nachtflugverbots zu präsentieren. Schnelle Rechtssicherheit im Sinne von Bouffier gibt es nur, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss einschließlich der dort vorgesehenen durchschnittlich 17 Flüge von 23-5 Uhr und durchschnittlich 150 Flügen in der gesetzlichen Nacht von 22-6 Uhr bestätigt. Mit anderen Worten: Wer vor das Bundesverwaltungsgericht zieht, um Rechtssicherheit zu erreichen, der will, dass am Rhein-Main-Flughafen nachts geflogen wird.“
Der Ministerpräsident versuche sich nun angesichts der Empörung in der Bevölkerung als Freund der Betroffenen zu präsentieren. Dabei schrecke er aber nicht davor zurück, den verzweifelten Menschen auch geradezu vergiftete Scheinlösungen vorzuschlagen und sei immer noch nicht in der Lage konkrete tatsächlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu präsentieren. Wie schon zuvor Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, fordert nun auch Ministerpräsident Bouffier, passiven Schallschutz und den Aufkauf von Häusern in durch Fluglärm belasteten Wohngebieten aus den Erträgen der Anteile der Stadt Frankfurt an der Fraport zu finanzieren.
Dazu erklärt Rosemarie Heilig: „Ich bin nicht schnell dabei, jemandem unlautere Absichten zu unterstellen. Aber diesen Vorschlag kann man nur einordnen, wenn man weiß, dass die Luftverkehrswirtschaft und die schwarz-gelbe Bundesregierung alles daran setzen, das Luftverkehrsgesetz so zu ändern, dass an den Flughäfen “wettbewerbsfähige Betriebszeiten” garantiert werden können. Die nun bekannt gewordene Änderung des einschlägigen EU-Rechts ist nur einer der Versuche, dies durchzusetzen. Ziel ist es, den erforderlichen Gesundheitsschutz über passiven Schallschutz gewährleisten zu wollen, Außenlärm im Gegenzug aber zulassen zu können. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die ganze Perfidie des Vorgehens der Landesregierung. Die Regierung stellt nun fest, dass die tatsächliche Lärmbelastung so hoch ist, dass über die Beibehaltung des Nachtflugverbots durch das Bundesverwaltungsgericht hinaus auch eine verstärkte Entlastung der Nachtrandstunden auf die Tagesordnung muss.
Die Ausdehnung des passiven Schallschutzes und die Entvölkerung der betroffenen Stadtteile durch Rückkauf der Häuser soll also nicht die Anwohner entlasten, sondern ist für die Luftverkehrswirtschaft und die hessische Landesregierung die letzte Hoffnung, weitere Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen noch abwenden zu können“, so Heilig.
Besonders absurd sei aber der Vorschlag, dass die finanziellen Lasten für die Verbannung der Menschen hinter Schallschutzfenster oder ihren Wegzug nicht etwa – wie es nach dem Verursacherprinzip richtig wäre – den Luftfahrtgesellschaften auferlegt werden sollten, die ja für die Verlärmung verantwortlich sind und vom Ausbau profitieren. „Nein, die Menschen in Frankfurt sollen für den Verlust an Lebensqualität und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien auch noch selbst bezahlen.“ Denn aus der Rendite, die aus den Anteilen der Stadt Frankfurt an Fraport an die Stadtwerke fließt, werden öffentliche Leistungen für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger finanziert, etwa die Zuschüsse an die Bäderbetriebe oder an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt. „Der Vorschlag von Bouffier heißt kurz zusammengefasst: Zieht weg oder baut Euch Schallschutzfenster ein, damit auch in der Nacht weiter geflogen werden kann. Finanzieren werden wir das, indem die Preise für die Frankfurter Schwimmbäder erhöht oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt reduziert wird.“
„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist inakzeptabel. Hier kann aus Frankfurter Sicht nur ein klares `Nein` die Antwort sein, und es wäre höchste Zeit, dass Boris Rhein als Mitglied dieser Regierung in Wiesbaden endlich Klartext redet und die Interessen der Frankfurter Bevölkerung und der Stadt entschieden vertritt. Es wäre höchste Zeit dafür, zum Beispiel endlich eine Lärmobergrenze für den Flughafen festzuschreiben, denn nur so entsteht ausreichender Druck auf die Luftverkehrsseite, in aktiven Schallschutz zu investieren. Nur so können Entlastungen auch im Außenbereich erzielt werden. Dies lehnt der Ministerpräsident aber ab. Stattdessen wird versucht, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, die es den Luftverkehrsgesellschaften ermöglichen, weiter rücksichtslos die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger zu stören. Dass der Landesregierung dabei nur die Geldbeutel der Frankfurterinnen und Frankfurter einfallen, ist perfide. Volker Bouffier sagt, die Stadt Frankfurt müsse ihre Verantwortung übernehmen, da sie mehr als alle anderen vom Flughafen profitiere. Ich lade Herrn Bouffier gerne zu einem Spaziergang in Sachsenhausen oder Niederrad ein. Denn offenkundig ist noch nicht zu ihm durchgedrungen, dass der Frankfurter Süden die Hauptlast der Fehlentscheidung der Landesregierung für den Bau der Nordwestlandebahn trägt“, so Rosemarie Heilig abschließend.